27.10.2020
Schließung im Lockdown: Klage gegen Versicherung gewonnen
In der Klagewelle gegen Versicherungen wegen der Betriebsschließung für die Gastronomie während des Lockdown konnten wir unserem Mandanten zum Erfolg verhelfen. Das Landgericht München I sprach dem Gastwirt der St. Emmeramsmühle gut 427.000 Euro zu.
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Zahlt eine Betriebsschließungsversicherung bei Corona?
Viele Gastronome haben eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Für den Fall, dass die Gaststätte auf behördliche Anordnung aufgrund eines Infektionsgeschehens geschlossen werden muss. Die Grundlage ist hier das Infektionsschutz-Gesetz (IfSG). Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gab es „Corona“ noch nicht und war natürlich noch nicht Bestandteil des Gesetzes.
Das riecht nach Streit
Nun musste die Gastronomie wie so Vieles andere auch während des Lockdown schließen. Im Nachgang wandten sich deshalb die Wirte an ihre Versicherung und forderten die entsprechende Ausfallsumme. Einige Anbieter wollten nicht zahlen, wenn in der Versicherungspolice der Corona-Erreger nicht genannt ist. Eine echte Klagewelle brach auf die Gerichte herein.
Unsere Klage verzeichnet einen bahnbrechenden Erfolg
Wir vertreten den Wirt der St. Emmeramsmühle, der eben auch solch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte. Und die Versicherung hatte sich geweigert zu zahlen. Das Landgericht München I sprach der Gaststätte am Donnerstag für die Schließung im Frühjahr die volle Entschädigungssumme von 427 000 Euro zu. Das Gericht befand die entsprechende Vertragsklausel als intransparent und daher unwirksam. Auch betonte das Gericht, dass es nicht darauf ankomme, ob das Virus in dem betroffenen Betrieb aufgetreten sei. Der Betrieb musste wegen des Infektionsschutzgesetzes geschlossen werden.
Großes mediales Interesse
Fernsehen, Presse und Online-Medien bekunden seit Wochen ein starkes Interesse an der Klagewelle und an den jeweiligen Urteilen. So kam es, dass das Urteil in unserer Klage am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung verkündet wurde.
Hier finden Sie einige Links zu der Berichterstattung:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-coronakrise-wirt-emmeramsmuehle-versicherung-1.5090038
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/betriebsschliessungsversicherungen-101.html
Wir freuen uns alle über diesen großen Erfolg, nicht zuletzt für unseren Mandanten, der wie soviele Betriebe unter dem Lockdown zu leiden hat. Ich bedanke mich bei meinem Team, insbesondere der Anwaltskollegin Tanja Sabeder für das große Engagement und für die Beharrlichkeit in dieser aufregenden Zeit.
Wolfgang Haag Rechtsanwalt
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